01.09.2017

Soka-Bau: Soloselbstständige bekommen Geld zurück

Soka-Bau: Soloselbstständige bekommen Geld zurück. Das berichtet aktuell die Deutsche Handwerkszeitung:

"Wer keine Mitarbeiter beschäftigt, gilt im Sinne des Gesetzes nicht als Arbeitgeber und muss demnach auch keine Ausbildungskostenumlage an die Soka-Bau bezahlen. Das ergibt sich aus einem aktuellen BAG-Urteil. Die Sozialkasse des Baus zahlt nun Gelder an die Betriebe zurück.
Fliesenleger_Ausbildungsumlage_Soka-Bau
Ein Soloselbstständiger aus dem Fliesen-, Platten- und Mosaiklegehandwerk klagte gegen die Soka-Bau: Nun steht fest, dass Soloselbstständige nicht als Arbeitgeber zu werten sind und auch keine Ausbildungsumlage...


Für Betriebe aus dem Bauhauptgewerbe und teilweise auch diejenigen, die bauliche Nebentätigkeiten ausführen, gehören die monatlichen Zahlungen an die Soka-Bau zum Standard. Neben der finanziellen Überbrückung der Beschäftigungspausen in den Wintermonaten übernimmt die Sozialkasse auch Teile der Ausbildungsvergütungen, die die Betriebe an ihre Lehrlinge bezahlen. Dafür bezahlt jeder am Soka-Bau-Verfahren beteiligte Betrieb eine Ausbildungskostenumlage.

Bislang mussten auch Solo-Selbstständige einen Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren leisten, obwohl sie keine Azubis beschäftigen. Doch genau dieser Mindestbeitrag fällt künftig weg. Mehr noch: Die Ein-Mann-Betriebe können sogar mit Rückzahlungen der Ausbildungskostenumlage rechnen.
Ausbildungskostenumlage: Rückerstattung innerhalb von vier Wochen

Ausschlaggebend für den Entschluss der Soka-Bau ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 1. August 2017. Die Richter hatten sich in dem betreffenden Verfahren zwar nicht direkt mit der Ausbildungskostenumlage befasst, sondern mit der Frage, ob Solo-Selbstständige als Arbeitgeber zu werten sind. Dennoch nimmt die Soka-Bau das BAG-Urteil zum Anlass und schafft den Einzug des Mindestbeitrag in Abstimmung mit den Tarifvertragsparteien der deutschen Bauwirtschaft ab.

Die für die Beitragsjahre 2015 und 2016  geleisteten Mindestbeiträge will die Sozialkasse nach eigenen Angaben "schnellstmöglich zurückerstatten." Das soll spätestens innerhalb von vier Wochen geschehen. Das schreibt sie auf ihrer Website, erklärt dazu jedoch, dass der Hintergrund des Mindestbeitrags zum Berufsbildungsverfahren eigentlich die solidarische Finanzierung des Berufsbildungsverfahrens sei. Denn auch Solo-Selbstständige würden in unterschiedlicher Weise davon profitieren, wenn andere Betriebe Nachwuchskräfte ausbilden.
BAG-Urteil: Soloselbstständige sind keine Arbeitgeber

Gegen die Soka-Bau geklagt und den Rechtsweg bis zum BAG bestritten, hat in dem betreffenden Fall ein Solo-Selbstständiger aus dem Fliesen-, Platten- und Mosaiklegehandwerk. Er sollte für die Monate von April bis September 2015 insgesamt 450 Euro an die Soka-Bau als Mindestbeitrags zum Berufsbildungsverfahren bezahlen.

Auseinandersetzen mussten sich die Richter jedoch nicht mit der Frage, ob die Ausbildungskostenumlage für Soloselbstständige an sich rechtlich in Ordnung sei. Diese hat die Soka-Bau gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) eindeutige auch für Betriebe festgelegt, die keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen. So müssen sie bislang zur Aufbringung der tariflichen Leistungen im Berufsbildungsverfahren einen jährlichen Beitrag (Ausbildungskostenumlage) von mindestens 900,00 Euro zahlen.

Strittig war für das BAG jedoch die Frage, ob Soloselbstständige als Arbeitgeber gelten und dementsprechend auch, ob das BAG überhaupt zuständig im betreffenden Klagefall ist bzw. grundsätzlich für Solo-Selbstständige. Die Richter entschieden eindeutig für nein und gaben den Fall wieder zurück an das örtlich zuständige Amtsgericht.

Damit ist jedoch auch geklärt, dass Solo-Selbstständige nicht als Arbeitgeber gelten. Die Richter stellten fest, dass nur diejenigen als Arbeitgeber gelten, die mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigen. Die Soka-Bau hatte dagegen argumentiert, Arbeitgeber seien alle Betriebsinhaber, die Arbeitnehmer grundsätzlich beschäftigen könnten.

Das Urteil ist hier nachzulesen (BAG, Urteil vom 1. August 2017, Az. 9 AZB 45/17). >>>

Aus dem Urteil zieht die Soka-Bau für sich den Schluss, auf den Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren bei Solo-Selbstständigen künftig zu verzichten. Wie der Weg der Rückerstattung von Beiträgen nun abläuft, hat die Sozialkasse in einem ausführlichen Fragen-und-Antworten-Katalog dargestellt.
Wer kann mit einer Rückzahlung der Ausbildungskostenumlage rechnen?

Alle Betriebe, die für die Beitragsjahre 2015 und 2016 nur den Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren geleistet haben bekommen diesen nun vollständig erstattet. Rückzahlungen erhalten aber auch Betriebe, die Arbeitnehmer oder Auszubildende beschäftigt haben. Sie erhalten nach Angaben der Soka-Bau "die Differenz zwischen dem gezahlten Mindestbeitrag und den auf ihre beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer entfallenden Beitrag zum Berufsbildungsverfahren zurück". Einzige Voraussetzung: Das Beitragskonto weist keine sonstigen offenen Forderungen auf.
Wie bekommt man die Ausbildungskostenumlage zurück?

Die Beiträge werden automatisch erstattet. Betriebe müssen für die Rückerstattung also keinen Antrag oder Ähnliches einreichen. Die Soka-Bau verspricht: "Die Rückerstattungen werden schnellstmöglich, spätestens aber innerhalb von vier Wochen erfolgen."
Wie hoch sind die Rückzahlungen der Ausbildungskostenumlage?

Alle bestehenden Guthaben im Zusammenhang mit dem Mindestbeitrag für das Berufsbildungsverfahren werden erstattet – inklusive etwaig bezahlter Verzugszinsen. Dies gilt rückwirkend für die Beitragsjahre 2015 und 2016. Der jährliche Mindestbeitrag liegt bei 900 Euro. "